7. Mai: Bringin‘ it down – Soli im LowBrow

Für die anstehenden Prozesse benötigen wir Eure Solidarität, aber auch finanzielle Unterstützung für AnwältInnen und Prozesskosten. Deshalb geht an diesem Abend 1 € von jedem verkauften Mexikaner direkt in die Solikasse.

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18.11.: Solikonzert mit Frittenbude & Egotronic

Am 18. November gibt es ab 21 Uhr ein Frittenbude & Egotronic Solikonzert im 603, von dessen Gewinn ein Teil in unsere Kampagne fließen wird. Kommt, feiert und unterstützt uns damit!

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Pressemitteilung zur Demonstration am 26. Juni

Als Auftakt zur Kampagne „Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen stoppen!“ fand heute, am 26.06.2010 eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Menschen beteiligten. Hintergrund zu der Kampagne waren vorrangig Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen mehrere AntifaschistInnen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Fans bei einem Fußballspiel zwischen Eintracht Wald-Michelbach und der DJK/SSG Darmstadt. Entgegen der polizeilichen und öffentlichen Darstellung hatte dieser Vorfall einen klar politischen und antifaschistischen Hintergrund. Dass unter den Wald-MichelbacherInnen definitiv auch Nazis waren, hatten wir bereits in einer Pressemitteilung am 23.06.2010 belegt. Diese kann auf unserer Homepage nachgelesen werden. Uns war es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement zu setzen.

Gleichzeitig kritisierte die Demonstration auch die laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA). Diese werden Aufgrund einer Aktion gegen die Verunglimpfung von HartzIV-EmpfängerInnen durch die FDP wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung belangt. Ebenso wurden die polizeilich beendeten Hausbesetzungen in Darmstadt und Bensheim thematisiert.

Nach der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof zog die Demonstration Richtung Innenstadt. Am Luisenplatz und am Justizpräsidium wurden Zwischenkundgebungen durchgeführt, bevor die Demo wieder zum Hauptbahnhof zog, wo sie schließlich ohne weitere Zwischenfälle aufgelöst wurde. Auf den Kundgebungen gab es verschiedene Redebeiträge, unter anderem von der Antifaschistischen Linken Darmstadt, der Freien ArbeiterInnen Union Darmstadt (FAU), der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) und der Roten Hilfe Darmstadt.

Die Demonstration war aber erst der Auftakt zur Kampagne. In nächster Zeit soll es verschiedene inhaltliche Veranstaltungen geben, die sich kritisch mit Repression und der Rolle von Staat und Polizei in der Gesellschaft auseinandersetzen sollen. Sobald die Gerichtsverhandlungen näher rücken, wird es auch weitere öffentliche Aktionen geben. Infos dazu werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen.

   

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Pressemitteilung zu den Hintergründen der antifaschistischen Demonstration am 26. Juni in Darmstadt

Am 26. Juni wird in Darmstadt eine Demonstration als Auftakt der Kampagne „Repression gegen Linke und Antifaschistische Strukturen stoppen!“ stattfinden. Die Auftaktkundgebung ist um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof. Anlass zu der Kampagne geben vor allem mehrere Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel des DJK/SSG Darmstadt gegen Eintracht Wald-Michelbach am 21.11.2009 stehen.

Wir möchten im Zuge der Kampagne den politischen Hintergrund dieses Vorfalls in den Vordergrund rücken. Dieser wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder sogar geleugnet. Im Darmstädter Echo vom 24. November 2009 hatten sich unbekannte AntifaschistInnen bereits zu der Aktion bekannt und deutlich gemacht, dass die Aktion einen antifaschistischen Hintergrund hatte. Auch auf einem Foto, welches sich in dem Fan-Forum ultras.ws findet, ist das Grüppchen deutlich mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen, wie sie heutzutage nur noch von Nazis genutzt wird


(Quelle: http://www.ultras.ws/djk-ssg-darmstadt---eintracht-wald-michelbach-211109-t6923-s16.html).

In einem Schreiben der Polizei an mehrere der Angeklagten, in dem ihnen die Begründung für die Ablehnung ihres Widerspruchs gegen die Speicherung der Daten der erkennungsdienstlichen Behandlung mitgeteilt wurde, wird dennoch geleugnet, dass es bei dieser Gruppe auch nur teilweise um Nazis gehandelt haben könnte. Begründet wird dies damit, dass die Vereinsfarben von Wald-Michelbach eben schwarz-weiß-rot seien. Das ist aber einfach nicht wahr, diese sind nur schwarz-rot (Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Eintracht_Wald-Michelbach).

Die Person ganz links auf dem Bild trägt zudem eine schwarze Fahne mit dem weißen Aufdruck „Odenwald“ in alt-deutscher Schrift. Dies mag unproblematisch wirken, es handelt sich jedoch um eine Fahne der so genannten „Freien Kräfte/Freien Kameradschaften“ und ein eindeutig rechtsradikales Symbol, welches auf jedem Naziaufmarsch zu sehen ist. Es ist also mehr als offenkundig, dass es sich hier um eine politische Auseinandersetzung gehandelt hat. Die Hausdurchsuchungen und Strafverfahren sind also eindeutige Angriffe gegen linke und antifaschistische Strukturen. Wir solidarisieren uns mit den von Repression getroffenen AntifaschistInnen und fordern die Einstellung der Strafverfahren!

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Kampagne gegen Repression startet

Verschiedene linke Gruppen aus Darmstadt starten gemeinsam eine Kampagne, um der zunehmen staatlichen Repression gegen linke und antifaschistische Gruppen etwas entgegen zu setzen. Als Auftakt wird eine Demonstration am 26. Juni stattfinden.

Anlass zu der Kampagne gibt es genug. Zum einen gab es Ende März mehrere Hausdurchsuchungen bei Darmstädter AntifaschistInnen. In der gleichen Sache wurden 9 Personen zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gezwungen. Allen wird besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Gleichzeitig laufen Verfahren gegen Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung, um eine Aktion gegen die Hetze der FDP gegen HartzIV-EmpfängerInnen zu kriminalisieren. Genauere Details zu diesen Verfahren, ihren Verlauf und den Hintergründen finden sich auf der Kampagnen-Seite http://fightrepression.blogsport.de.

Auch die jüngsten Ereignisse um die Besetzungen der Neckarstraße 5 in Darmstadt sowie des Juz Maraldo in Bensheim, werden von unserer Kampagne aufgegriffen werden. Schließlich war es die Polizei, die durch Gewalt- und Räumungsandrohung die BesetzerInnen zum Aufgeben zwang.

Neben der Auftaktdemo am 26. Juni sind vor allem Soli-Partys und Konzerte geplant, um die Verfahrenskosten zu decken und Unterstützung für die Betroffenen zu organisieren. Dazu wird es inhaltliche Veranstaltungen geben, die sich mit den Funktionen von Staat, Polizei und Repression in dieser Gesellschaft befassen werden, ebenso wie Rechtshilfe-Veranstaltungen oder Vorträge zu Datensicherheit. Es wird auch auf jeden Fall weitere Aktionen und Demonstrationen geben, sowohl im Vorfeld, als auch direkt bei den anstehenden Prozessen.

Als erstes steht jetzt aber erst einmal die Auftakt-Demo an. Beginn ist am 26. Juni um 14:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Darmstadt.

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