Stoppt die Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen! http://fightrepression.blogsport.de Antirepressionskampagne aus Darmstadt Fri, 06 May 2011 09:44:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 7. Mai: Bringin‘ it down – Soli im LowBrow http://fightrepression.blogsport.de/2011/05/06/7-mai-bringin-it-down-soli-im-lowbrow/ http://fightrepression.blogsport.de/2011/05/06/7-mai-bringin-it-down-soli-im-lowbrow/#comments Fri, 06 May 2011 09:43:44 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2011/05/06/7-mai-bringin-it-down-soli-im-lowbrow/ Für die anstehenden Prozesse benötigen wir Eure Solidarität, aber auch finanzielle Unterstützung für AnwältInnen und Prozesskosten. Deshalb geht an diesem Abend 1 € von jedem verkauften Mexikaner direkt in die Solikasse.

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18.11.: Solikonzert mit Frittenbude & Egotronic http://fightrepression.blogsport.de/2010/11/11/18-11-solikonzert-mit-frittenbude-egotronic/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/11/11/18-11-solikonzert-mit-frittenbude-egotronic/#comments Thu, 11 Nov 2010 17:08:50 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/11/11/18-11-solikonzert-mit-frittenbude-egotronic/ Am 18. November gibt es ab 21 Uhr ein Frittenbude & Egotronic Solikonzert im 603, von dessen Gewinn ein Teil in unsere Kampagne fließen wird. Kommt, feiert und unterstützt uns damit!

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Pressemitteilung zur Demonstration am 26. Juni http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/27/pressemitteilung-zur-demonstration-am-26-juni/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/27/pressemitteilung-zur-demonstration-am-26-juni/#comments Sat, 26 Jun 2010 22:11:01 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/27/pressemitteilung-zur-demonstration-am-26-juni/ Als Auftakt zur Kampagne „Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen stoppen!“ fand heute, am 26.06.2010 eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Menschen beteiligten. Hintergrund zu der Kampagne waren vorrangig Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen mehrere AntifaschistInnen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Fans bei einem Fußballspiel zwischen Eintracht Wald-Michelbach und der DJK/SSG Darmstadt. Entgegen der polizeilichen und öffentlichen Darstellung hatte dieser Vorfall einen klar politischen und antifaschistischen Hintergrund. Dass unter den Wald-MichelbacherInnen definitiv auch Nazis waren, hatten wir bereits in einer Pressemitteilung am 23.06.2010 belegt. Diese kann auf unserer Homepage nachgelesen werden. Uns war es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement zu setzen.

Gleichzeitig kritisierte die Demonstration auch die laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA). Diese werden Aufgrund einer Aktion gegen die Verunglimpfung von HartzIV-EmpfängerInnen durch die FDP wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung belangt. Ebenso wurden die polizeilich beendeten Hausbesetzungen in Darmstadt und Bensheim thematisiert.

Nach der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof zog die Demonstration Richtung Innenstadt. Am Luisenplatz und am Justizpräsidium wurden Zwischenkundgebungen durchgeführt, bevor die Demo wieder zum Hauptbahnhof zog, wo sie schließlich ohne weitere Zwischenfälle aufgelöst wurde. Auf den Kundgebungen gab es verschiedene Redebeiträge, unter anderem von der Antifaschistischen Linken Darmstadt, der Freien ArbeiterInnen Union Darmstadt (FAU), der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) und der Roten Hilfe Darmstadt.

Die Demonstration war aber erst der Auftakt zur Kampagne. In nächster Zeit soll es verschiedene inhaltliche Veranstaltungen geben, die sich kritisch mit Repression und der Rolle von Staat und Polizei in der Gesellschaft auseinandersetzen sollen. Sobald die Gerichtsverhandlungen näher rücken, wird es auch weitere öffentliche Aktionen geben. Infos dazu werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen.

   

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Pressemitteilung zu den Hintergründen der antifaschistischen Demonstration am 26. Juni in Darmstadt http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/23/pressemitteilung-zu-den-hintergruenden-der-antifaschistischen-demonstration-am-26-juni-in-darmstadt/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/23/pressemitteilung-zu-den-hintergruenden-der-antifaschistischen-demonstration-am-26-juni-in-darmstadt/#comments Wed, 23 Jun 2010 20:21:22 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/23/pressemitteilung-zu-den-hintergruenden-der-antifaschistischen-demonstration-am-26-juni-in-darmstadt/ Am 26. Juni wird in Darmstadt eine Demonstration als Auftakt der Kampagne „Repression gegen Linke und Antifaschistische Strukturen stoppen!“ stattfinden. Die Auftaktkundgebung ist um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof. Anlass zu der Kampagne geben vor allem mehrere Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen AntifaschistInnen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel des DJK/SSG Darmstadt gegen Eintracht Wald-Michelbach am 21.11.2009 stehen.

Wir möchten im Zuge der Kampagne den politischen Hintergrund dieses Vorfalls in den Vordergrund rücken. Dieser wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder sogar geleugnet. Im Darmstädter Echo vom 24. November 2009 hatten sich unbekannte AntifaschistInnen bereits zu der Aktion bekannt und deutlich gemacht, dass die Aktion einen antifaschistischen Hintergrund hatte. Auch auf einem Foto, welches sich in dem Fan-Forum ultras.ws findet, ist das Grüppchen deutlich mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen, wie sie heutzutage nur noch von Nazis genutzt wird


(Quelle: http://www.ultras.ws/djk-ssg-darmstadt---eintracht-wald-michelbach-211109-t6923-s16.html).

In einem Schreiben der Polizei an mehrere der Angeklagten, in dem ihnen die Begründung für die Ablehnung ihres Widerspruchs gegen die Speicherung der Daten der erkennungsdienstlichen Behandlung mitgeteilt wurde, wird dennoch geleugnet, dass es bei dieser Gruppe auch nur teilweise um Nazis gehandelt haben könnte. Begründet wird dies damit, dass die Vereinsfarben von Wald-Michelbach eben schwarz-weiß-rot seien. Das ist aber einfach nicht wahr, diese sind nur schwarz-rot (Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Eintracht_Wald-Michelbach).

Die Person ganz links auf dem Bild trägt zudem eine schwarze Fahne mit dem weißen Aufdruck „Odenwald“ in alt-deutscher Schrift. Dies mag unproblematisch wirken, es handelt sich jedoch um eine Fahne der so genannten „Freien Kräfte/Freien Kameradschaften“ und ein eindeutig rechtsradikales Symbol, welches auf jedem Naziaufmarsch zu sehen ist. Es ist also mehr als offenkundig, dass es sich hier um eine politische Auseinandersetzung gehandelt hat. Die Hausdurchsuchungen und Strafverfahren sind also eindeutige Angriffe gegen linke und antifaschistische Strukturen. Wir solidarisieren uns mit den von Repression getroffenen AntifaschistInnen und fordern die Einstellung der Strafverfahren!

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Kampagne gegen Repression startet http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/17/kampagne-gegen-repression-startet/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/17/kampagne-gegen-repression-startet/#comments Wed, 16 Jun 2010 22:05:29 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/17/kampagne-gegen-repression-startet/ Verschiedene linke Gruppen aus Darmstadt starten gemeinsam eine Kampagne, um der zunehmen staatlichen Repression gegen linke und antifaschistische Gruppen etwas entgegen zu setzen. Als Auftakt wird eine Demonstration am 26. Juni stattfinden.

Anlass zu der Kampagne gibt es genug. Zum einen gab es Ende März mehrere Hausdurchsuchungen bei Darmstädter AntifaschistInnen. In der gleichen Sache wurden 9 Personen zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gezwungen. Allen wird besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Gleichzeitig laufen Verfahren gegen Mitglieder der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung, um eine Aktion gegen die Hetze der FDP gegen HartzIV-EmpfängerInnen zu kriminalisieren. Genauere Details zu diesen Verfahren, ihren Verlauf und den Hintergründen finden sich auf der Kampagnen-Seite http://fightrepression.blogsport.de.

Auch die jüngsten Ereignisse um die Besetzungen der Neckarstraße 5 in Darmstadt sowie des Juz Maraldo in Bensheim, werden von unserer Kampagne aufgegriffen werden. Schließlich war es die Polizei, die durch Gewalt- und Räumungsandrohung die BesetzerInnen zum Aufgeben zwang.

Neben der Auftaktdemo am 26. Juni sind vor allem Soli-Partys und Konzerte geplant, um die Verfahrenskosten zu decken und Unterstützung für die Betroffenen zu organisieren. Dazu wird es inhaltliche Veranstaltungen geben, die sich mit den Funktionen von Staat, Polizei und Repression in dieser Gesellschaft befassen werden, ebenso wie Rechtshilfe-Veranstaltungen oder Vorträge zu Datensicherheit. Es wird auch auf jeden Fall weitere Aktionen und Demonstrationen geben, sowohl im Vorfeld, als auch direkt bei den anstehenden Prozessen.

Als erstes steht jetzt aber erst einmal die Auftakt-Demo an. Beginn ist am 26. Juni um 14:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Darmstadt.

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Antirepressions Soliparty in Frankfurt http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/16/antirepressions-soliparty-in-frankfurt/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/16/antirepressions-soliparty-in-frankfurt/#comments Wed, 16 Jun 2010 21:55:13 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/16/antirepressions-soliparty-in-frankfurt/

mit dem EA Frankfurt und der Roten Hilfe.
Am 19. Juni um 22:00 Uhr im ExZess
Es wird einen elektronischen Live – Act von Guba (Skribt Music) geben und es wird noch Techno, Electro und Punk – Rock aufgelegt vom Flip Flop (Landewahn), Hörsturz (Hbf-Musik) und der Suse(@Home).

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Spendenaufruf http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/15/spendenaufruf/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/15/spendenaufruf/#comments Tue, 15 Jun 2010 19:38:31 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/15/spendenaufruf/ Die Bunte Hilfe Darmstadt ruft dazu auf, die Betroffenen durch Spenden zu unterstützen. So sollen Anwälte finanziert und die Prozesskosten getragen werden.
Wenn ihr Spenden wollt, nutzt einfach die folgende Bankverbindung. Soll das Geld nur für einen der beiden Fälle genutzt werden, gebt einfach den jeweiligen Verwendungszweck an.

Bunte Hilfe Darmstadt
Konto: 11 00 33 54
BLZ: 508 501 50
Stichwort: ANTIFA oder GALIDA

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Demo am 26. Juni http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/05/demo-am-26-juni/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/05/demo-am-26-juni/#comments Sat, 05 Jun 2010 15:02:38 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/06/05/demo-am-26-juni/ Wir werden unnsere Kampagne mit einer großen Demo am 26. Juni beginnen. Los gehts um 14:00 am Bahnhofsvorplatz in Darmstadt. Weitere Infos werden wir in Kürze veröffentlichen.

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1. Juni – Barabend zugunsten der Antirepressionsarbeit in Darmstadt im Klapperfeld/ Frankfurt http://fightrepression.blogsport.de/2010/05/23/1-juni-barabend-zugunsten-der-antirepressionsarbeit-in-darmstadt-im-klapperfeld-frankfurt/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/05/23/1-juni-barabend-zugunsten-der-antirepressionsarbeit-in-darmstadt-im-klapperfeld-frankfurt/#comments Sun, 23 May 2010 15:44:48 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/05/23/1-juni-barabend-zugunsten-der-antirepressionsarbeit-in-darmstadt-im-klapperfeld-frankfurt/

»Faites votre jeu!«-Barabend, diesmal: »Swing tanzen verboten?!«


Swing tanzen verboten?!

Mit Musik aus den Jahren 1929 bis 1945, die in den Augen der Nationalsozialist_innen als »entartet« galt. Dies hatte während des NS die Zensur der Musik und die Verfolgung der Musiker_innen und Hörer_innen zur Folge, die mit ihrer Gegenkultur für eine bewusste Abwehr der Gleichschaltungsideen der Nazis standen. Mit zunehmender Repression ab Anfang der 1940er Jahre begannen Teile der »Swing-Jugend«, sich aktiv im WIderstand zu engagieren. Nicht wenige dieser Jugendlichen landeten in Konzentrationslagern, in denen Viele von den Nazis ermordet wurden.

Die Einnahmen kommen Antirepressionsarbeit in Darmstadt zu Gute.

Am ersten Juni ab 20:00 Uhr im Klapperfeld in Frankfurt. Klasse!

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Aufruf zur Kampagne http://fightrepression.blogsport.de/2010/05/13/aufruf-zur-kampagne/ http://fightrepression.blogsport.de/2010/05/13/aufruf-zur-kampagne/#comments Thu, 13 May 2010 16:59:55 +0000 Administrator Allgemein http://fightrepression.blogsport.de/2010/05/13/aufruf-zur-kampagne/ Repression gegen linke und antifaschistische Strukturen stoppen!

Unterstützung organisieren!

Die Hintergründe
Am Morgen des 30.03. wurden vier Wohnungen von AntifaschistInnen vom Darmstädter Staatsschutz durchsucht. Diejenigen, die zu Hause angetroffen wurden, wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (also zur Abnahme von Fingerabdrücken, Fotos und allerlei anderer Daten, welche die Identifikation durch die Polizei erleichtern sollen) aufs Polizeirevier in der Klappacherstraße gebracht. Aus den Durchsuchungsbefehlen geht hervor, dass gegen „20 Personen der Antifa Darmstadt“ aufgrund einer Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel mit Fans der Vereins „Eintracht Wald-Michelbach“ ermittelt werde. Mittlerweile haben knapp 10 AntifaschistInnen Ermittlungsverfahren und Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung erhalten. Ermittelt wird wegen den Straftatbeständen des besonders schweren Falles von Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs.
Zu dem Vorfall hatte sich ein Antifaschist gegenüber der Presse geäußert und deutlich gemacht, dass es sich hierbei klar um eine politische Auseinandersetzung mit organisierten Nazis aus dem Odenwald und nicht um eine Schlägerei unter Fußballfans gehandelt habe. In dem Artikel heißt es: „Wie ein Sprecher der Darmstädter antifaschistischen Szene, der anonym bleiben wollte, bestätigte, habe man auf Ankündigungen aus dem rechten Lager reagiert. Bei der rechten Gruppierung soll es sich um die ‚Jugendliche Kameradschaft Odenwald‘ handeln, die ihr Kommen für den vergangenen Samstag im Internet angekündigt habe. […]‘ Man hat die Flagge des Faschistischen Nationalen Widerstands und andere rechte Symbole gesehen. Auch bekannte Darmstädter Faschisten waren zu sehen‘, sagte der Sprecher der Antifaschisten.“1 Hier haben sich offenbar Menschen öffentlich auftretenden Nazis entgegengestellt. Diese Gelegenheit wird von Staat und Polizei genutzt, um Hausdurchsuchungen durchzuführen und die antifaschistische Szene in Darmstadt zu kriminalisieren.

Gleichzeitig wird gegen MitgliederInnen der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA wegen Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung ermittelt. In Bezug auf die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle über die römische Dekadenz von Hartz IV EmpfängerInnen, hatte die GALIDA, als RömerInnen verkleidet, ein römisches Gelage im FDP-Büro dargestellt. Auch hier wird von staatlicher Seite ganz eindeutig repressiv gegen eine politische Aktion sowie Versuche, die Lebensverhältnisse vieler Menschen wenigstens ein bisschen angenehmer zu gestalten, vorgegangen.

Die Kampagne
Wir verstehen diese Vorfälle ganz klar als einen Angriff auf antifaschistische und linke Strukturen in Darmstadt. Das werden wir so nicht hinnehmen! Wir fordern vielmehr die Einstellung aller laufenden Verfahren und Untersuchungen gegen die Personen aus antifaschistischen und linken Zusammenhängen. Die relativ große Zahl an Hausdurchsuchungen und die heftigen Anschuldigungen in den Beschuldigungsschreiben des ZK 10 (Staatschutz) werden wir nicht unbeantwortet lassen. Dabei geht es uns nicht darum, das polizeiliche Handeln als überzogen, unfair oder unverhältnismäßig anzuprangern. Es geht nicht darum, auf einzelne Verfehlungen hinzuweisen, sondern die Funktionen des Staates und seiner Organe in dieser Gesellschaft grundsätzlich zu kritisieren.

Dabei gilt es auch, sich mit der unsäglichen Extremismustheorie zu befassen, die sich besonders seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP wieder zunehmender Beliebtheit erfreut. Hier wird eine homogene und friedliebende Mitte der Gesellschaft konstruiert. Linke und Rechte Positionen, die sich hier nicht einordnen lassen, werden gleichermaßen unter das Label Extremismus gefasst und so zu einem einzigen, mehr oder weniger gleichen Phänomen definiert und aus der gesellschaftlichen Debatte herausgehalten. Dieser Ansatz ist aus verschiedenen Gründen problematisch: Zum einen ist die Grundannahme einer einheitlichen und geschlossenen demokratischen Mitte der Gesellschaft mehr als fragwürdig. Mit dieser werden gesellschaftliche Ursachen von rechten Ideologien einfach geleugnet, ebenso wie Widersprüche und Gewaltverhältnisse innerhalb der Gesellschaft. Zum anderen erklärt dieser Ansatz die politische Rechte und die Linke im Grunde zu ein und derselben Sache. Antifaschistisches Engagement oder Linke Gesellschaftskritik werden gleichgesetzt mit rassistischen und antisemitischen Übergriffen von Nazis.

In unserer Kampagne wollen wir diese Dinge grundsätzlich kritisieren und gleichzeitig bei den anstehenden Verfahren so gut es geht Hilfe für die Betroffenen leisten. Dazu werden wir auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten. Ganz pragmatisch wird es verschiedene Veranstaltungen zu Rechtshilfe und Sicherheit geben, außerdem Solipartys und einen Spendenaufruf, um den finanziellen Druck von den Betroffenen nehmen zu können und beispielsweise die AnwältInnen zu finanzieren. Durch Demonstrationen und andere Aktionen wollen wir um das Verfahren politischen Druck aufbauen und gleichzeitig eine grundsätzliche Gesellschaftskritik vermitteln. Um diese auch auf einem höheren Niveau auszudrücken, als es bei Demos etc. möglich ist, wollen wir die Kampagne auch mit diversen inhaltlichen Veranstaltung zu Repression, Extremismustheorie sowie Staats- und Rechtskritik begleiten.

Die Kampagne soll Mitte Juni mit einer Demonstration in Darmstadt beginnen. Achtet auf Ankündigungen.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwalt!
Stoppt die Verfahren gegen linke und antifaschistische AktivisitInnen!
Solidarisiert euch! Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Polizei!

  1.  Darmstädter Echo vom 24. November 2009 im Artikel „Krawall hat politischen Hintergrund“. Die angesprochene Nazigruppe hieß aber eigentlich „Kameradschaftliche Jugend Odenwald“. Mittlerweile hat sich diese jedoch aufgelöst. [zurück]
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